linksjugend ['solid] köln

Neonazi-Millionär wechselt zu Pro Köln

19. Januar 2010

Schweden-Millionär wechselt zur rheinischen Rechtsaußen-Gruppe

Köln. Der als "Millionär" geltende Rechtsextremist Patrik Brinkmann aus Schweden soll erneut die Partei gewechselt haben. Von der lahmenden DVU sei er vor kurzem zur rheinischen Rechtsaußen-Gruppierung "Pro Köln" gewechselt, berichtet ein der Gruppe nahe stehendes Internetportal.

Laut einer kurzen Meldung im Portal "Politically Incorrect" (PI) hat der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht den Wechsel Brinkmanns beim Neujahrsempfang seiner Stadtratsfraktion am heutigen Sonntag im Kölner Rathaus bekannt gemacht. Brinkmann hatte vor einem Monat in einem noch auf der DVU-Webseite verbreiteten Internetvideo erwähnt, dass er mit der Pro-Köln-Funktionärin Judith Wolter über die Finanzierung eines Frauenhauses für verfolgte junge Frauen gesprochen habe (redok berichtete ).

Jetzt heißt es in der PI-Meldung, Pro Köln wolle in der Domstadt in Kürze ein Haus erwerben, das "eine Herberge für die Opfer des Islam" sein solle. Geplant sei "ein Zufluchtsort für Opfer der islamischen Frauenunterdrückung, der Beschneidung, der Zwangsheirat etc.". Das Projekt solle durch Brinkmann finanziert werden, der vor kurzem von der DVU zu pro Köln gewechselt sei.

Damit hätte Brinkmann innerhalb von drei Jahren bereits seine dritte Station in der rechtsextremen Szene erreicht. Sowohl bei der ursprünglich von ihm unterstützten NPD wie auch bei der DVU, in die er im Kielwasser seines "Freundes" Andreas Molau eintrat, hatte Brinkmann große Erwartungen in Bezug auf großzügige Finanzierung jeweiliger Polit-Aktivitäten zu wecken gewusst. Tatsächlich konnten solche Brinkmann-Geldspritzen aber keineswegs die mehr oder weniger deutlich ausgesprochenen Erwartungen bei den beiden rechtsextremen Parteien erfüllen.

Für die DVU dürften nun die Zukunfts-Signale noch bedrohlicher werden. Ob "Pro Köln" vom Finanz-versprechungsstarken Brinkmann tatsächlich profitieren kann, wird sich noch zeigen müssen. Jedenfalls dürfte Brinkmann bei der rheinischen Gruppierung auf Figuren mit verwandter Mentalität treffen: "Pro Köln" ist notorisch bekannt für hochgespannte Prognosen und Versprechungen wie auch für erhebliche Übertreibungen bei der Berichterstattung über eigene Aktivitäten.

Brinkmann selbst hat seinen Wohnsitz in einer Villa in Berlin- Zehlendorf. Der Berliner Landesverband von "Pro Deutschland", der aus "Pro Köln" hervorgegangenen bundesweiten Partei, hat in den vergangenen Monaten die Aktivitäten ein wenig verstärkt und will zur Abgeordetenhaus-Wahl im Sommer 2011 antreten.

Die von Brinkmann für einige Zeit als Renommier-Projekt betriebene "Kontinent Europa Stiftung" hat dagegen bereits seit einiger Zeit ihre Aktivitäten praktisch eingestellt. Seit dem Sommer 2009 hieß es auf der Webseite der "Stiftung", sie sei "under reconstruction". Interessenten wurden mit "welcome back" auf den 1. Januar 2010 vertröstet, doch auch in den bisherigen zweieinhalb Wochen des neuen Jahres hat die "Stiftung" kein Lebenszeichen von sich gegeben.

Quelle: Redok

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07.01.2010 Mitgliederversammlung

7. Januar 2010

Liebe GenossInnen, SympathisantInnen und FreundInnen,

hiermit laden wir euch zum nächsten Mitgliedertreffen ein. Kommt vorbei.

Donnerstag, 07.01.2010 ab 18.30 Uhr
Parteibüro DIE LINKE Köln
Metzer Straße 24, 50677 Köln
(KVB-Haltestelle Chlodwigplatz – Linien 6, 15, 16, 17, 106, 132, 133)

Viele Grüße,

Andy vom SprecherInnenrat

Achtung geänderte Treffen!!

Liebe GenossInnen und SympathisantInnen,

Wir haben entschieden uns anstatt der bisher wechselnden Termin an einem festen Wochentag zu treffen. Ab sofort werden die Treffen jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat im Büro von Die Linke. Köln (Metzer Strasse 24, 50667 Köln) um 18.30 Uhr stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen

Wer wir sind!?

Die linksjugend [’solid] – köln ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an.

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Der Pro-Nachwuchs und das Reich

7. Januar 2010

Gelsenkirchen – Träumt die „pro NRW“-Jugend im Ruhrgebiet ein ganz klein wenig vom „Reich“, traut sich aber nicht, dies zu sagen?

Anfang Dezember veröffentlichte das Trüppchen rund um den „pro“-Jugendbeauftragten für das Ruhrgebiet, Andre Sch., ein „sehr gelungenes“ Video eines „Sympathisanten“ auf seiner Internetseite. Es zeigt Fotos von Veranstaltungen der Rechtspopulisten. Unterlegt sind die Bilder mit einem Lied, das von einem Chor gesungen wird und dessen Refrain „Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Und wann, wenn nicht jetzt?“ lautet. Für jene, die schlecht hören oder aber gleich mitsingen mögen, wird der Text eins zu eins eingeblendet.

Nur in der dritten Strophe bei Minute 1:42 gibt es eine minimale Abweichung. Dort singt der Chor auch für schwache Gehörgänge klar vernehmbar: „Wer sind die Leute, die mit Mut und Zuversicht zu Werke geh’n, die dann des Reiches Blüte einst als Lohn der langen Arbeit seh´n?“ Mitzulesen ist aber eine Version, bei der das „Reich“ eliminiert ist: „Wer sind die Leute, die mit Mut und Zuversicht zu Werke gehen, die dann des Landes Blüte einst als Lohn der langen Arbeit seh´n?“

Womöglich hat einer der „pro“-Oberen dem Nachwuchs oder dessen „Sympathisanten“ nahegelegt, dass man – jedenfalls in der öffentlichen Darstellung – besser die Berufung auf das „Reich“ vermeidet, wenn man als „rechtsdemokratische“, „seriöse“ und keinesfalls „ewiggestrige“ politische Kraft erscheinen will. Doch wo hat sich der „Nachwuchs-Sympathisant“ bei der Suche nach einer Begleitmusik für „pro“-Aktionen bedient? Zu hören ist ein Singekreis des „Sturmvogels“ bzw. des „Deutschen Jugendbundes Sturmvogel“ bei einem Auftritt auf Einladung der extrem rechten „Deutschlandbewegung“ von Alfred Mechtersheimer..

Bei jenem „Sturmvogel“ handelt es sich um eine Abspaltung der neonazistischen „Wiking-Jugend“ (WJ). Werbung für den „Sturmvogel“ erschien unter anderem in der „Deutschen Stimme“, der Parteizeitung der NPD. Nach dem Verbot der „Wiking-Jugend“ 1994 und der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ im März 2009 ist der „Sturmvogel“ die einzige aus diesem Umfeld der WJ stammende Organisation, die nicht verboten wurde und als Schwerpunkt eine völkische Kindererziehung propagiert..

„Wir sind die neue Kraft im Lande, wir sind des Volkes junger Spross“, heißt es in der dritten Strophe des Liedes weiter. Dass es sich bei der „pro“-Jugend um eine „neue“ Kraft handelt, darf auch angesichts ihrer musikalischen Vorlieben bezweifelt werden. (rr)

Quell: Indymedia

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“pro NRW” weiter um Saubermann-Image bemüht

6. Januar 2010

Vom blamablen Anti-Islam-Kongress im vergangenen Mai kommt die extrem rechte "Bürgerbewegung pro NRW" offenbar nicht mehr los: Die Rechtspopulisten stehen nun erneut vor Gericht, weil sie einen Journalisten während der Auftaktkundgebung am 8. Mai in Leverkusen am Wiesdorfer Platz genötigt hatten.

Zwar beteuert die pseudodemokratische Möchtegern-Bürgerbewegung immer noch steif und fest, der gesamte Anti-Islam-Kongress mit vorgeblich "über 1000 Teilnehmern" bei der Hauptkundgebung am 9. Mai sei ein "historischer Erfolg für die pro-Bewegung" gewesen. Doch abgesehen davon, dass niemand mehr ernsthaft anzweifeln wird, es seien an besagtem Tag mehr als 150 Personen auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz gewesen, hat die rassistische Gruppierung immer noch mit den durchweg negativen Nachwirkungen dieser peinlichen Veranstaltung zu kämpfen. Diesmal geht es allerdings nicht um die Hauptkundgebung am 9. Mai in Deutz, sondern um die Auftaktveranstaltung in Leverkusen auf dem Wiesdorfer Platz am Tag zuvor.

"Über 100 Bürger" sollen sich dort nach Angaben von "pro NRW" auf dem von der Öffentlichkeit abgeschotteten Platz versammelt haben, um der fremdenfeindlichen Hetze zu lauschen. In der Realität waren es jedoch nicht 100 Bürger, sondern rund 50 pro-NRW-Mitglieder und rechtsradikale Sympathisanten der Gruppierung. Ferner befanden sich auch etwa 30 Gegendemonstranten auf dem Platz, die es trotz rigider Polizeischikanen bis dorthin geschafft hatten und sich lautstark gegen die perversen Verbalattacken der "Bürgerbewegung" zur Wehr setzten. Dass die pro-Bewegung in Leverkusen nicht sonderlich beliebt zu sein scheint, war auch daran zu bemerken, dass die von "pro NRW" zur Rückfahrt bestellten Taxen nach Ende der Kundgebung plötzlich verschwunden waren – die Taxiunternehmen hatten die Verträge storniert.

Während der Kundgebung selbst gab es von Seiten der pro-NRW-Redner offene Beleidigungen gegen die auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes stehenden Journalisten. Insbesondere ein damals für den WDR arbeitender freier Pressevertreter wurde im neonazistischen Jargon beleidigt und dessen Fähigkeit zur "richtigen" Berichterstattung in Frage gestellt. Zudem wollte "pro NRW" ihn dazu nötigen, Kameraaufnahmen von der Versammlung sowie von den dort stattfindenden Rangeleien zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu unterlassen. Unmittelbar nach der Veranstaltung erstattete besagter Journalist daraufhin Anzeige wegen Nötigung gegen zwei pro-NRW-Funktionäre. Als Folge wurde nun von der Kölner Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die beiden Rechtspopulisten eröffnet. Offenbar, um eventuelle Belege für die Schuldhaftigkeit der "Bürgerbewegung" vertuschen zu können, wurden in den letzten Tagen auf den Internetseiten von "pro NRW" sowie im mit der pro-Bewegung sympathisierenden Forum "Grüne Pest" vorsorglich sämtliche Artikel und Bilder rund um die Kundgebung in Leverkusen gelöscht.

Die pro-NRW-Rechtsanwältin und Liebhaberin der "ehemaligen deutschen Ostgebiete", Judith Wolter, erklärte dazu, die "friedlichen Versammlungsteilnehmer" sollten durch das Strafverfahren offenbar nachträglich kriminalisiert werden. Strafbare Handlungen habe es ausschließlich seitens linksextremer bzw. autonomer Störer gegeben. Nun sollten die "Opfer von Straftaten" nachträglich auf Grund ihres "völlig legitimen politischen Engagements" kriminalisiert werden, so Wolter. Ferner betonte die Juristin in ihrer Pressemitteilung, die pro-NRW-Veranstaltungen hätten einen "islamkritischen Inhalt", "Islamkritiker sollen offenbar kriminalisiert werden".

Judith Wolter, als ehemalige REP-Funktionärin schon lange in der ultrarechten Szene aktiv, hat dabei wohl etwas verwechselt: Mit "Islamkritik" hat die fremdenfeindliche pro-NRW-Propaganda nämlich rein gar nichts zu tun. Diese neofaschistische Hetze der übelsten Sorte zielt nicht wirklich auf den Islam als Ideologie ab, sondern auf in Deutschland lebende Menschen, die nach den Vorstellungen der pseudoseriösen "Bürgerbewegung" hier nicht erwünscht sind. Ginge es nach dem Willen von Wolter und Konsorten, würden alle Muslime, Türken und sonstige unerwünschte Personengruppen unverzüglich ausgewiesen werden – und selbst diese Vorgehensweise zählt in der Gedankenwelt der pro-Bewegung wohl noch zu den vergleichsweise humanen Varianten. So dient die vorgebliche "Islamkritik" als Mittel, um sich ein Saubermann-Image zu schaffen und daran festzuhalten. Auf diese Weise erhoffen sich die Rechtspopulisten, sich in vermeintlicher Abgrenzung zum neonazistischen Spektrum eine Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeiten zu können. Von einer begründeten Islamkritik ist "pro NRW" jedenfalls so weit entfernt wie die NPD von einer israelfreundlichen Grundhaltung.

Die Gerichtsverhandlung wird am Donnerstag, 7. Januar, um 11.45 Uhr im Amtsgericht Opladen, Gerichtsstraße 9, Sitzungssaal 4, stattfinden. Alle gegen "pro NRW" engagierten Menschen dürfen sich dazu aufgerufen fühlen, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen.

Quelle: Antifa Wipperfürth

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Rechte Infiltration im Kölner Bürger-Bündnis?

6. Januar 2010

Die Internetseite "chefmixer.de" bzw. "Koelnpost" soll nach eigenen Angaben ein "freies politisches Online-Magazin" sein. Dennoch sympathisieren die bisher dort erschienenen Beiträge recht offensichtlich mit der extrem rechten Gruppierung "pro Köln" und insbesondere mit deren Funktionär Jörg Uckermann. Der Inhaber der Chefmixer-Domain scheint dagegen aus dem eher bürgerlich gearteten "Kölner Bürger-Bündnis" zu stammen.

Recherchiert man auf einer der zahlreichen Internetseiten, die eine Domainabfrage anbieten, lassen sich schnell und einfach die Besitzer der jeweiligen Domains herausfinden. Interessant wird diese Abfragefunktion dann, wenn sich Domaininhaber von rechtsextremen Seiten im Schutz der Anonymität fühlen. Zu diesen Unwissenden scheint auch ein gewisser Marin Müller zu zählen. Er ist für die Domain "chefmixer.de" verantwortlich, einer Internetseite, welche im Allgemeinen mit "pro Köln" und im Besonderen mit dem pro-Köln-Ratsmitglied Jörg Uckermann sympathisiert. Aus diesem Zusammenhang heraus ergeben sich zwangsläufig immer wieder Inhalte, die auf eine eindeutig rassistische und fremdenfeindliche Grundhaltung des Autors bzw. der Autoren schließen lassen.

Wenn man sich die weiteren Informationen über den Domaininhaber von "chefmixer.de" zu Gemüte führt, wird es kompliziert: Dessen Anschrift ist demnach der Ehrenfeldgürtel 140. Eben diese Anschrift hat allerdings auch Thorsten Uckermann, seines Zeichens zeitweiliger Autor beim fremdenfeindlichen Internet-Hetzblog "pi-news" und Bruder des pro-Köln-Funktionärs Jörg Uckermann. Für seinen Bruder gestaltete Thorsten neben der Seite des Ehrenfelder Fridolinbades, in dem Jörg Uckermann als Physiotherapeut arbeitet, auch eine private Seite der dubiosen Untergrundorganisation "Unterstützerkreis Jörg Uckermann". Für beide Internetseiten war Thorsten Uckermann innerhalb der "Moniteo GmbH & Co. KG" verantwortlich. Fraglich bleibt dabei, was ihn dabei abgesehen von der offensichtlichen Nachbarschaft und der gleichen politischen Orientierung mit Marin Müller verbindet.

Müller selbst ist den Informationen der Domainabfrage zufolge bei den "Freien Wählern Köln" aktiv. Gemeint sein dürfte damit wohl das heutige "Kölner Bürger-Bündnis" (KBB), das bei den letzten Kommunalwahlen mit Martin Müser als OB-Kandidat antrat. Positionieren möchte sich das KBB nach eigenen Angaben im sozial-liberalen Politikfeld und war damit auch zumindest in Wahlkampfzeiten immer ein entschiedener Gegner von "pro Köln". Müller scheint dies allerdings nicht von klar rassistischen Denkweisen abzuhalten – im Gegenteil: Im Internetportal der ultrarechten "Jungen Freiheit" fungierte er bisher als eifriger Autor von Leserkommentaren, in denen er fleißig die Statements des Ex-CDU-Mitglieds Jörg Uckermann nachplapperte, die CDU und Fritz Schramma beschimpfte und "pro Köln" mehr als ausgiebig lobte.

Unklar bleibt allerdings weiterhin, ob in dieser Hinsicht tatsächlich eine semi-offizielle Verquickung zwischen "pro Köln" und "Kölner Bürger-Bündnis" in Form einer Schnittstelle von Marin Müller und Thorsten Uckermann vorhanden ist. Wer über diesbezügliche Informationen verfügt, darf sich gerne dazu aufgerufen fühlen, sich unter ao-wipperfuerth@gmx.de zu melden und diese mit uns zu teilen.

Quelle: Antifa Wipperfürth

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Sylvester-Knast-Solidemo

4. Januar 2010

Am Abend des 31. Dezember 2009 fand auch in Köln eine Knast-Solidemo gegen die herrschenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft ohne Knäste statt.

Dem Aufruf des "Autonomen Knastprojektes Köln" waren etwa 120 Leute gefolgt, welche mit vielen Böllern, Feuerwerk, bengalischen Feuern und musikalischer Untermalung am Ossendorfer Knast entlangzogen. Die anwesende Polizei verhielt sich – trotz Böllerwürfe und "fehlgeleiteter" Raketen – ruhig und gelassen.

In vielen Redebeiträgen und Grußbotschaften wurde sich mit den Inhaftierten solidarisiert und ihnen Mut gemacht: wir lassen sie in den grauen Mauern des Knastes nicht alleine. Es wurde der Zusammenhang zwischen der Inhaftierung von Menschen und einer Gesellschaft aufgezeigt, welche in ihrer Struktur und Organisation selbst keine Form von Freiheit darstellt. Ausserdem wurde die Problematik der staatlichen Repression in Zeiten der "Krise" thematisiert und die allgemein schlechten Haftbedingungen angeprangert.

Die Häuser der "SchließerInnen", der JustizvollzugsbeamtInnen, wurden mit Pyrotechnik symbolisch unter Beschuss genommen und innerhalb einer Rede wurde den BeamtInnen der Knäste, der Polizei, der Securities und des Militärs ein richtig beschissenes neues Jahr gewünscht.

Fotos von der Demo gibt es auf
http://www.flickr.com/photos/44766622@N08/sets/72157623116426776/

Für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Knäste!

Anarchistische Gruppe [:ag]

Quelle: Indymedia

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Winterakademie 2010

3. Januar 2010

Endlich ist sie da!

Die Winterakademie von Linksjugend ['solid]. Vom 29. bis zum 31.Januar gibt es in Dortmund, DIE Veranstaltung für alle Aktiven des Verbandes. Ein breites Programm wird kaum Wünsche offen lassen. Wir wollen uns fit machen für das neue Jahr und eine neue Runde „Wir gegen das System“ – für Alles Schwierige und Erfolgreiche was uns noch bevorsteht. Unser Verband ist in den letzten beiden Jahren rasant gewachsen. Gleichzeitig sind unsere Strukturen teilweise noch nicht stark genug, um dem Wachstum gerecht zu werden. Dies wollen wir ändern, gemeinsam und in guter Gesellschaft.

Die Akademie wird vom 29. bis zum 31.Januar in der Jugendherberge in Dortmund stattfinden. Ihr könnt Euch ab sofort verbindlich anmelden – Unterkunft und Anreise werden vom Bundesverband übernommen.

Mehr Infos, Anmelden und Programm:

http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/winterakademie

Und damit ein erfolgreiches 2010 uns allen!

Eure Linksjugend ['solid].

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Pro Köln zu faul zum Müll wegräumen

3. Januar 2010

Köln – Weil die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ nach dem Kommunalwahlkampf im August 2009 rund 1350 Wahlplakate nicht wieder einsammelte, flatterte den Rechtspopulisten nun eine saftige Rechnung der Stadtverwaltung ins Haus…

"Pro Köln soll vernichtet werden" und "Finanzieller Vernichtungs-Schlag gegen pro Köln" schwadronieren die rechtsaussen Plakatierer nun auf ihrer Homepage und betteln um Spenden. Wenn da nicht von einer innerparteilichen Finanzkrise gesprochen werden kann.

25 Euro pro Plakat, das nach einem Stichtag immer noch hängen geblieben war und vom Ordnungsamt weggeräumt werden musste, verlangt die Stadt von den Parteien. Im Fall von „pro Köln“, das vor der Kommunalwahl eine „Plakatschlacht“ angekündigt hatte, macht das 33 750 Euro.

Die Empörung ist bei den Rechtspopulisten groß. Sie richtet sich aber nicht gegen jene in den eigenen Reihen, deren Wahlkampfplanung womöglich nur bis zum Wahlabend reichte, sondern gegen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters, der zum Feindbild der Rechtsaußen geworden ist. Roters habe sich „die Vernichtung einer unbequemen Opposition“ zum Ziel gesetzt, poltert „pro Köln“- und „pro NRW“-Chef Markus Beisicht. Der Oberbürgermeister wolle die „unbeugsame“ Gruppierung „für immer zum Schweigen“ bringen.

Wegen der Forderung der Stadtverwaltung will Beisicht vor Gericht zu ziehen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich: Man werde „diesen hinterhältigen Anschlag auf die Demokratie in Köln mithilfe unserer tausenden Mitglieder und Unterstützer abzuwehren wissen“.

Warum „Tausende“ Mitglieder und Unterstützer der um ein Saubermann-Image bemühten „Bürgerbewegung“ nicht in der Lage waren, 1350 Plakate pünktlich wieder abzuhängen, verriet er nicht. (ts)

Quelle: Blick nach Rechts

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Neujahrs(party)besetzung

3. Januar 2010

In der Silvesternacht besetzten Menschen aus dem Umfeld der KampagnePyranha die vor einem Jahr geschloßene Schnapsfabrik in Köln Kalk. DieBesetzung wurde ohne Störung am Freitag Morgen beendet

In der Silvesternacht besetzten Menschen aus dem Umfeld der Kampagne Pyranha die vor einem Jahr geschloßene Schnapsfabrik in Köln Kalk. Die Besetzung wurde ohne Störung am Freitag Morgen beendet.

Die partyeske Ausrichtung der Besetzung wurde durch einiges an Symbolik erweitert, handelt es sich bei der Schließung der Schnapsfabrik Ende 2008 doch auch um den Anstoß für den Kampf für ein autonomes Zentrum in Köln. Die nun seit einem Jahr leerstehende und mittlerweile zum Abriß freigegebene Fabrik war somit nicht nur ein schöner Ort zum Tanzen sondern steht beispielhaft für die leerstehenden und ungenutzten Häuser Kölns, aus denen ein, zwei, drei, viele autonome und selbstverwaltete Orte werden können.

Der Ablauf in FastForward: Gegen 23:30 Uhr wurde das Gebäude von ca. 20 Menschen betreten. Es wurden alle DJ, Sound, Deko, Essens und andere Vorbereitungen getroffen sodaß bald zum Tanz gerufen werden konnte. Diesem Aufruf folgten im Laufe des Abends und Morgens viele Menschen die stoßweise kamen, gingen oder blieben. Durchgängig waren geschätz zwischen 40 und 60 Menschen da. Da die Schnapsfabrik bei vorherigen Aktionen in Kalk meist unter Aufsicht von staatlichen Security Organen stand, wurde mit einigen Chaoten aus diesem Spektrum gerechnet. Diese ließen sich jedoch weit und breit nicht blicken ließen und so wurde bis in den Freitag morgen getanzt.

Auch wenn es "nur" eine Party Besetzung war, ist es eine schöne und wichtige Aktion für die Fischlies gewesen und hoffentlich auch für alle anderen die da waren.

Lets Push Things Forward, in Köln und überall.

Quelle: Indymedia; Mehr Infos: Pyranha

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Kölner Erklärung

1. Dezember 2009

Zum Selbstverständnis der Universität

Lehrende der Universität zu Köln, 24.11.2009

Der Sog der Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche macht auch vor der Universität nicht Halt. Im Vollzug der aktuellen Reformen ist die Idee und der gesellschaftliche Auftrag der Hochschule in hohem Maße bedroht: Die Unterscheidung zwischen Universität, Fachhochschule und Studienangeboten von Discountern (Aldi) oder Elektromärkten (Saturn) ist nivelliert. Ein Vergleich fällt möglicherweise sogar zu Ungunsten der Universität aus, da die anderen Anbieter das Versprechen der Berufsqualifizierungen tatsächlich einlösen können. Dies ist Anlass genug, an das ursprüngliche Selbstverständnis der Universität zu erinnern: Sie gründet auf den Prinzipien der Universalität, Autonomie sowie einem unbestechlichen Willen zur Wahrheit. Wenngleich es in ihrer Geschichte immer auch Verfehlungen und ein Unterschreiten dieses Anspruches gab, konnte sie doch gerade durch ihre Unabhängigkeit in einem wesentlichen Sinne kulturelle und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Erschütternd ist, dass die Universität heute scheinbar dazu bereit ist, diesen Anspruch widerstandslos preiszugeben und sogar dienstfertig dessen Demontage voranzutreiben.

Die aktuelle Entwicklung bedroht die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft und einer lebendigen Reflexionskultur. Mit dem hier vorgelegten Forderungskatalog wollen sich Lehrende der Universität zu Köln den aktuellen Einsprüchen von Studierenden und Schülern im Zuge des Bildungsstreiks solidarisch erklären und zu einem öffentlichen Streit um die (Idee der) Universität und deren augenscheinlichen Ausverkauf aufrufen.

§ 1. Wir fordern das Ende der epistemologischen Säuberungen an der Hochschule!

Im Zuge des Bologna-Prozesses erlebt die Hochschule eine fortschreitende Delegitimation reflexiven Denkens gegenüber funktional-operativem Wissen. Der Studienaufbau folgt derzeit der Logik von Berufsorientierung und Kompetenzerwerb, während Fachsystematik und Forschungsorientierung in den Hintergrund rücken oder bereits ganz abgelöst sind. Dies schlägt sich auch in der Tendenz zur Marginalisierung oder Tilgung kleiner Fächer und Fachrichtungen nieder. Insgesamt bedeutet dies eine ungebührliche Verkürzung der Idee von Universität und beraubt die Studierenden der Möglichkeit einer akademischen Bildung.

Der Anspruch einer universalen und im Wortsinne universitären Bildung darf nicht aufgegeben werden. Reflexive, zweckfreie und grundlagentheoretische Forschung bildet die Grundlage der modernen Zivilisation, sie läuft einem legitimen Verwertungsanspruch nicht zuwider, sondern eröffnet erst den Raum für funktionale und verantwortungsbewusste Anwendungen.

§ 2. Wir fordern die Abschaffung der modularisierten Studiengänge BA/MA!

Die Modularisierung hat zu einer Verschulung der Hochschulbildung geführt, die kaum Spielraum für ein sachinteressengeleitetes Studium lässt. Die BA/MA-Studiengänge überfordern durch Quantität und unterfordern in der Qualität, indem sie vor allem auf Kompetenzen zielen und die notwendige Reflexion verunmöglichen. Bildung lässt sich nicht modularisieren, sondern geschieht als individuell zu erarbeitende Sinngestalt. Die versprochene Berufsqualifizierung wird faktisch nicht eingelöst, eine wissenschaftliche Bildung unter dem Maßstab der Fachsystematik findet ebensowenig statt.

Es geht also nicht um eine Optimierung der Studiengänge, sondern um deren Abschaffung. Mit sofortiger Wirkung müssen die Studierenden zunächst in die alten Diplom-/Magister- und Staatsexamensstudiengänge überführt werden – und das in unbürokratischen Anerkennungsverfahren. Die formale und inhaltliche Umgestaltung der Studiengänge ist hiermit nicht aufgekündigt. Eine solche Umgestaltung muss aber in demokratischer Weise und unter Beteiligung von Studierenden, Lehrenden und anderen Verantwortlichen erfolgen.

§ 3. Wir fordern die Redemokratisierung der Hochschule!

Mit der Schaffung der Akkreditierungsagenturen und des sie akkreditierenden Akkreditierungsrats haben neben wenigen Lehrenden und Studierenden weitgehend anonyme „Vertreter aus der Berufspraxis“ Entscheidungshoheit über die Studienverläufe von rund zwei Millionen Studenten in Deutschland übernommen. Durch Einrichtung des meist aus hochschulexternen Personen sich konstituierenden Hochschulrats ist der Universitätssenat als Legislative faktisch entmachtet. Hochschulratssitzungen finden zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dekanate etablieren zunehmend Top-Down-Strukturen. Die akademischen Akteure werden in ihrer Souveränität beschnitten. Immer mehr Forschungs- und Qualifikationsarbeiten entstehen im Auftrag von Politik und Wirtschaft, um möglichen Interventionen vermeintliche wissenschaftliche Begründungen vorauszuschicken und so Entscheidungen zu legitimieren. Faktisch stehen so Forschungsresultate schon vor Forschungsbeginn fest. Themen und Methoden werden dadurch der Hoheit der Forschenden entzogen.

Um Freiheit der Forschung nicht durch wissenschaftsexterne Partikularinteressen zu pervertieren, haben Wissenschaftler allein Gestaltungen innerhalb der Wissenschafts-institutionen zu legitimieren, zu bewirken und zu verantworten. Daher müssen Entscheidungsprozesse innerhalb der Universität der universitätsöffentlichen Kontrolle so zugänglich gemacht werden, dass sie auf ihren Sinn und Zweck befragbar sein können. Eine solche Reflexions- und Kommunikationskultur fußt prinzipiell auf Partizipation, Dialog und Argumentation und berücksichtigt auch Minderheitenpositionen. Polizeigewalt gegen solche, die mit guten Argumenten den Dialog suchen, darf es nicht geben!

Demokratie ermöglicht die Partizipation eines jeden an Gestaltungsprozessen, die das Gemeinsame betreffen. Die Hochschule stellt ein Fundament einer solchen Gesellschaft dar. Akkreditierungsmaschinerie, die Institution des Hochschulrats und die Top-Down-Strukturen in den Fakultäten entdemokratisieren die Universität. Deshalb müssen sie abgeschafft werden.

§ 4. Wir fordern die Abschaffung der Studiengebühren!

Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wer durch Jobs die Gebühren erwirtschaften muss, studiert schlechter. Wer aufgrund seiner sozialen Position einen Kredit aufnehmen muss, zahlt effektiv mehr als die Bessergestellten. Studiengebühren forcieren zudem die Prekarisierung der Lehrenden und senken die Qualität des Studiums, weil sie nicht für Strukturbildung (unbefristete Stellen) genutzt werden dürfen. Studiengebühren müssen deshalb abgeschafft werden und in gleicher Höhe durch Landesmittel ersetzt werden.

§ 5. Wir fordern das Ende der Dequalifikation und Prekarisierung der Lehrenden!

Die Situation der Lehrenden hat sich im Zuge des Bologna-Prozesses verschlechtert. Hohe Lehrdeputate und Stellenbefristung erschweren die Qualifikation und schaffen eine prekäre Situation für wissenschaftlichen Nachwuchs. Dieser Mangel wird durch sog. Juniorprofessuren und die verstärkte Tendenz zur kumulativen Dissertation und Habilitation nicht ausgeglichen, sondern weiter verschärft.

Dies treibt zum einen das Auseinanderdriften von Forschung und Lehre voran, zum anderen trägt es zum „Flickenteppich-Charakter“ des Studiums bei, da nicht-hauptamtlich Lehrende in befristeten Beschäftigungsverhältnissen häufig schon verschwunden sind, wenn Studierende zu den bei ihnen erarbeiteten Themen geprüft werden wollen. So müssen hauptamtliche Prüfer Stoff prüfen, den sie selbst nicht gelehrt haben.

Statt weiterer Dequalifikation und Prekarisierung der Lehrenden sind demgemäß Maßnahmen zur Beförderung der Einheit von Forschung und Lehre sowie die Wiederbelebung des Gedankens einer Denk- und Forschungsgemeinschaft von Studierenden und Lehrenden unbedingt notwendig.

§ 6. Wir fordern, dass sich die Entscheidungsträger in Rektorat und Dekanaten Ihrer Verantwortung stellen, indem sie den Dialog mit Kritikern und Betroffenen suchen und entsprechende Korrekturen vornehmen!

Der Eingriff in die akademische Kultur, der im Namen der sog. Reformen vorgenommen wurde, ist beispiellos in seiner Radikalität und in seinen Auswirkungen problematisch für die jetzige und die nachfolgenden Generationen der Lehrenden und Studierenden. Die Transformation der Hochschule vollzieht nichts weniger als die Auflösung der aufklärerisch-emanzipatorischen Bildungskultur mit einem unabsehbaren wissenschaftlichen, kulturellen und volkwirtschaftlichen Schaden für die ganze Gesellschaft. Eine Verschiebung der Verantwortung durch den Hinweis auf Zuständigkeiten (Rektorat, Land, Bund, EU) ist nicht zu akzeptieren.

Alle an Universität Beteiligten haben das Recht und die Pflicht, sich in verantwortungsvoller – das heißt: sach- statt partikularinteressengeleiteter – Weise an der inneren Erneuerung der Universität zu beteiligen.

§ 7. Schließlich fordern wir die Verbriefung tatsächlicher akademischer Freiheit in Forschung, Lehre und Studium und ein Bekenntnis der Universität zu ihrem Bildungsauftrag!

Die ökonomistische Verkürzung des Studiums nach Maßgabe vermeintlicher Arbeitsmarkterfordernisse dient lediglich Partikularinteressen. Bildung dagegen dient immer dem gesellschaftlichen Allgemeinwohl. Die Universität realisiert diese Aufgabe nur in Freiheit: Sie darf weder von den Verwaltenden, noch von Lehrenden und Studierenden als Dienstleistungsbetrieb verstanden werden. Freie Forschung ohne Drittmittelhatz und Verwertbarkeitsdoktrin ist die Voraussetzung für Erkenntniszuwachs und Innovation! Umfassend gebildete Studierende sind in jedem Beruf erfolgreich und werden zu verantwortungsbewussten Gestaltern von Kultur und Gesellschaft.

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